Bezirkstagswahl 2018

Wählen und sich zur Wahl stellen (kandidieren) darf, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in einem der die Wahl betreffenden Stimmkreise hat.

Die Aufgaben der Bezirksräte sind mit denen eines Gemeinde- oder Kreisrats vergleichbar: Teilnahme an den Ausschüssen, Beratung der Sachthemen, Beschlüsse. Zudem sind sie natürlich die politischen Ansprechpartner vor Ort für die Bürger ihres Wahlkreises.

• Soziale Hilfen: Diese stellen die Hauptaufgabe des Bezirks dar - 96 Prozent des Haushalts werden dafür aufgewendet. Als Träger der überörtlichen Sozialhilfe finanziert der Bezirk Schwaben ambulante und stationäre Unterstützungen für alte und pflegebedürftige Menschen, sowie Hilfen für Menschen mit Behinderungen und seelischen Erkrankungen in allen Lebensphasen, von der inklusiven Kita über Wohn- und Mobilitätsangebote bis hin zur Arbeit in Werkstätten oder auf dem ersten Arbeitsmarkt.
• Gesundheit: Die psychiatrische Versorgung der schwäbischen Bevölkerung ist eine der ureigenen Aufgaben des Bezirks. Hierzu gehört einerseits die klinische Versorgung, die vom Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Schwaben beispielsweise im Bezirkskrankenhaus Kaufbeuren geleistet wird, anderseits eine Unterstützung und Koordination, also Vernetzung und Verzahnung der verschiedenen außerklinischen Angebote für Menschen mit psychischen / seelischen Krankheiten und Behinderungen in Schwaben.
• Kultur und Heimatpflege: Das Engagement des Bezirks in Museen, Forschungs- und Beratungsstellen und mit Förderungen spiegelt alle kulturellen Facetten der Region wieder, von der alltäglichen Lebensweise über Brauchtum, Trachten, Volks- und klassischer Musik, Kunst, Theater und Literatur bis hin zur Denkmalpflege.
• Jugend und Bildung: Der Bezirk Schwaben investiert in verschiedenen Bereichen in die außerschulische Bildung vor allem junger Menschen. Er ist beispielsweise Träger mehrerer Bildungseinrichtungen wie dem Schwäbischen Tagungs- und Bildungszentrum Kloster Irsee. Zudem unterstützt er den Bezirksjugendring Schwaben und arbeitet mit ihm eng zusammen, beispielsweise bei Angeboten in der Politischen Bildung und im Bereich der Medienpädagogik, mit denen die örtliche Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen und den Stadt- und Kreisjugendringen unterstützt wird.
• Natur und Umwelt: In diesem Bereich engagiert sich der Bezirk Schwaben besonders in der Fischerei und im Landschaftsschutz. Er unterhält seit 1991 den schwäbischen Fischereihof in Salgen (Landkreis Unterallgäu), von dem aus die Fischereifachberatung des Bezirks die schwäbischen Gewässer und die Bestände der schwäbischen Fischarten kontrolliert, nachzüchtet und in einer Wasserschule über den Lebensraum Wasser aufklärt.
• Europa: Im Rahmen seiner Partnerschaftsarbeit unterstützt der Bezirk aktiv die Annäherung der Menschen, insbesondere der Jugend, über Grenzen und Sprachbarrieren hinweg, um das gegenseitige Verständnis und die Toleranz zu fördern. Der Bezirk Schwaben pflegt offizielle Partnerschaften mit den Regionen Mayenne (Frankreich) und Bukowina (Rumänien / Ukraine). Neben einer jährlichen Jugendbegegnung und der Unterstützung von Partnerschaftsvereinen wird hier der fachliche Austausch gefördert.

Die dritte kommunale Ebene bündelt Aufgaben, die über die Leistungsfähigkeit der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen. Wie gewinnbringend und wichtig eine solche Koordination für die beiden anderen kommunalen Ebenen, also die Gemeinden sowie die Landkreise und kreisfreien Städte ist, wird beispielsweise beim Schutz der Gewässer sowie bei der Vernetzung und Aufgabenteilung der Angebote in der psychiatrischen Versorgung deutlich.
Dass die Bürgerinnen und Bürger in den bayerischen Bezirken durch die Bezirkswahl mitbestimmen können, wie genau diese dritte kommunale Ebene für sie arbeitet, bietet ein Mehr an Demokratie, das deutschlandweit einzigartig ist.

Von den unterschiedlichen Aufgabengebieten abgesehen: Die Mitglieder des Bezirkstags werden von den Bürgerinnen und Bürgern in Schwaben direkt gewählt; die Regierung setzt als sogenannte Mittelbehörde Aufgaben des Freistaats Bayern um.
Das Verwaltungsgebiet des Bezirks und der Regierung ist identisch.

Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2018 rund 820 Millionen Euro. Davon fließen rund 96% in den Bereich der sozialen Sicherung; den zweitgrößten Posten belegen die Ausgaben im Bereich Kultur.
Weitere Informationen: https://www.bezirk-schwaben.de/haushalt

Ob der Schutz der schwäbischen Gewässer und Fischarten, Hilfen für pflegebedürftige Menschen, im kulturellen Bereich oder in der Förderung der Jugendarbeit: Jeder im Bezirk Schwaben profitiert direkt oder indirekt von der Arbeit des Bezirks Schwaben in seinen vielfältigen Aufgabengebieten, über deren Ausgestaltung wiederum der Bezirkstag und seine Ausschüsse entscheiden. Wer sich an der Wahl beteiligt, kann also beeinflussen, wie es mit sozialen Hilfen, der regionalen Kultur, dem Naturschutz, der Jugendarbeit und der europäischen Zusammenarbeit in Schwaben weitergeht.

Der Bayerische Bezirketag vertritt die Interessen der Bezirke mit Initiativen und Stellungnahmen zu geplanten Rechtsnormen. Aktuelles Beispiel ist das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfegesetz (PsychKHG), für dessen Einführung sich der Bezirketag seit dem Jahr 2014 eingesetzt hat und dessen umstrittener Entwurf vor der Verabschiedung im Landtag im Juli 2018 vor allem auf Druck des Bayerischen Bezirketags in wesentlichen Aspekten überarbeitet wurde.
Zudem ist es Aufgabe des Bezirketags, finanzielle Mittel sicherzustellen, etwa im Rahmen der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich mit dem Staat.