Pflegebedarf, was nun?

Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (z.B. Pflegekasse, Deutsche Rentenversicherung, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Krankenkasse) oder von Dritten (z.B.  vertraglich Verpflichtete, Beschenkte, Unterhaltspflichtige) erhält. Daraus ergibt sich, dass für die Gewährung von Sozialhilfe drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen:

• nicht ausreichendes Einkommen
• nicht ausreichendes Vermögen
• fehlende Unterhalts- und andere Ansprüche

Alleinstehende, die niemand anderen überwiegend unterhalten, haben bei Heimaufenthalt grundsätzlich ihr gesamtes Einkommen einzusetzen.

Zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse wird bei Heimunterbringung in der Regel ein Barbetrag (Taschengeld) gewährt.

Von Dritten (vertraglich Verpflichtete, Beschenkte, Unterhaltspflichtige) kann der Sozialhilfeträger maximal seinen eigenen Nettoaufwand (einmalig oder laufend) verlangen.

Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder einer von ihm beauftragten Stelle die Notlage bekannt wird. Sozialhilfe wird daher in der Regel nicht rückwirkend gewährt.

Die Sozialhilfeleistungen werden in Bayern von den Bezirken (überörtliche Träger der Sozialhilfe), den Landkreisen und kreisfreien Städten (örtliche Träger der Sozialhilfe) erbracht.

Die Bezirke sind grundsätzlich für alle ambulanten und stationären Hilfen zuständig, beispielsweise Pflegegeld, häusliche Pflegehilfen oder die Hilfe zur Pflege bei einem Heimaufenthalt.

Benötigt wird ein vollständig ausgefüllter und unterschriebener Formblattantrag. Daneben werden in der Regel folgende weitere Antragsunterlagen benötigt:

• Bescheid über Grundsicherungsleistungen (falls vorhanden)
• Rentenanpassungsmitteilungen aller Renten (inkl. Betriebsrenten)
• Kontoauszüge der Girokonten der letzten drei Monate (vollständig)
• Kopien aller Sparkonten und sonstiger Geldanlagen
• Kopie des Bestattungsvorsorgevertrages, falls abgeschlossen
• Bescheid der Pflegekasse
• Betreuungsausweis oder privatrechtliche Vollmacht (Vorsorgevollmacht, falls vorhanden)
• Schwerbehindertenausweis (falls vorhanden)
• notarielle Verträge (falls vorhanden)
• evtl. weitere Einkommens- und Vermögensnachweise

Im Formblattantrag erhalten Sie auch weitergehende Informationen über Ihre Ansprechpartner beim Bezirk sowie die allgemeinen Sprechzeiten.

Der Begriff deckt sich nicht mit steuerrechtlichen Bestimmungen, er ist in §82 SGB XII und der dazu ergangenen Verordnung sozialhilfespezifisch definiert: Zum Einkommen im Sinne des SGB XII gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert.

Ausgenommen davon sind insbesondere:

• die Leistungen nach dem SGB XII
• die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
• die Leistungen der Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
• die Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG.

Vom Einkommen sind abzusetzen:

• auf das Einkommen zu entrichtende Steuern
• Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
• angemessene Versicherungsbeiträge
• die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Alleinstehende, die einen Antrag auf Sozialhilfe stellen und die keine Unterhaltsverpflichtungen haben, müssen ihr gesamtes Einkommen im Sinne des SGB XII zur Deckung der Pflegekosten einsetzen. Bei Ehegatten und Lebenspartnern wird aus dem gemeinsamen Einkommen ein Kostenbeitrag errechnet.

Zur Verdeutlichung siehe die unten nachfolgenden Rechenbeispiele

• Vermögen ist das gesamte verwertbare Vermögen (§90 Abs. 1 SGB XII), z.B. Barvermögen, Spar- und Bausparverträge, Lebensversicherungen, Aktien, Immobilien und Sachwerte.
• In §90 Abs. 2 SGB XII sind Vermögensarten aufgezählt, die bei der Gewährung von Sozialhilfe unberücksichtigt bleiben (Schonvermögen).

Dies sind insbesondere:

• Ein „angemessenes Hausgrundstück“, das von der leistungsberechtigten Person oder ihrem Ehegatten und deren minderjährigen Kindern bewohnt wird.
• Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bis zu 5.000,00 € bei Alleinstehenden bzw. bis
  zu 10.000,00 € bei Verheirateten.
• Bestattungsvorsorge- und Grabpflegeverträge bis zu 3.500,00 € bei Alleinstehenden, bzw. 7.000,00 € bei Ehepaaren (Bundesgerichtsurteil vom 18.03.2008)
  
  • wenn ein Vertrag mit Bestattungsunternehmen besteht;
  • dieser Vertrag zweckgebunden und unwiderruflich ist;
  • der vereinbarte Geldbetrag an das Bestattungsunternehmen bzw. ein Treuhandkonto überwiesen wurde.

Ist Vermögen einzusetzen, aber die sofortige Verwertung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll (Härte), so kann die Hilfe auch in Form eines rückzahlbaren Darlehens erbracht werden (§91 SGB XII). Das Darlehen ist abzusichern, z.B. durch Eintragung einer Grundschuld für den Sozialhilfeträger.

Verstirbt die leistungsberechtigte Person oder ihr Ehegatte, entfällt der Vermögensschutz. Soweit die Sozialhilfekosten und der Nachlass einen Betrag von derzeit 2.592,00 € übersteigen, sind die Erben zum Ersatz der Kosten aus dem Nachlass verpflichtet (§102 SGB XII).

Mit Übergabeverträgen steht oft ein sogenannter Leibgedingsvertrag (Altenteils- oder Auszugsvertrag) in Verbindung, wonach der Übergeber Anspruch auf Versorgungsleistungen (z.B. Wohnrecht, Wart und Pflege, Verköstigung, Leibrente) gegenüber dem Übernehmer hat.

Haben Sie Anspruch auf ein Leibgeding und müssen Sie aus besonderen Gründen (z.B. Heimpflegebedürftigkeit) das Grundstück auf Dauer verlassen, so gilt Folgendes:

• Während dieser Zeit müssen Sie von dem Verpflichteten für die Befreiung von den vereinbarten Leistungen (Wohnrecht, Verköstigung etc.) als Ersatz eine Geldrente (Abgeltungsbetrag) bekommen, die dem Wert der Befreiung nach billigem Ermessen entspricht (Art.18 AGBGB), wenn eine solche im Übergabevertrag nicht ausgeschlossen wurde.
• Da bei der Ermittlung des Abgeltungsbetrages zahlreiche Faktoren eine Rolle spielen, wird im Regelfall erst nach Anhörung des Verpflichteten (§24 SGB X) ein Abgeltungsbetrag festgesetzt. Für „Wart und Pflege“ wird im Allgemeinen die Hälfte des Pflegegeldes nach Pflegegrad 2 gemäß §37 SGB XI (z. Zt. 158,00 € mtl.), für die Wohnung der ortsübliche Mietwert und für Verköstigung 35 % der Regelbedarfsstufe 1 (z. Zt. 151,00 € mtl.) vom Verpflichteten gefordert.
• Soweit ein „Leibgedingsvertrag“ nicht vorliegt, sind vertragliche Leistungen, je nach Abfassung des Vertrages, ebenfalls durch eine Geldrente abzugelten.

Diese und sonstige vertragliche Ansprüche gehen Schenkungsrückforderungsansprüchen und gesetzlichen Unterhaltsansprüchen vor!

Haben Sie Vermögenswerte (z.B. Geldvermögen, Haus- und Grundbesitz oder sonstige Vermögensgegenstände) verschenkt und sind Sie innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung bedürftig geworden, haben Sie gem. §528 Abs. 1 BGB gegen den Beschenkten einen  Rückforderungsanspruch in Höhe des zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teiles der Schenkung.

Im Regelfall leitet der Sozialhilfeträger gem. §93 SGB XII diesen Anspruch auf sich über und fordert vom Beschenkten die Herausgabe der entsprechenden Beträge. Bei mehreren Schenkungen haftet der zuletzt Beschenkte vor dem früher Beschenkten.

Schenkungsrückforderungsansprüche gehen gesetzlichen Unterhaltsansprüchen vor!

Leistungsansprüche haben alle Versicherten, die pflegebedürftig sind. Als pflegebedürftig gelten Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung regelmäßig in erheblichem oder höherem Maße Hilfen in ihrem Alltag benötigen.

Durch eine umfassende Pflegereform erhalten seit dem 1. Januar 2017 auch kognitiv eingeschränkte Personen (z.B. Menschen, die an Demenz erkrankt sind) verbesserte Leistungen der Pflegekasse. Die bisherigen drei Pfl egestufen wurden nun in fünf Pflegegrade umgewandelt und es wurde ein neues Begutachtungssystem entwickelt.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) stellt die Pflegebedürftigkeit fest und nimmt die Einstufung in den jeweiligen Pflegegrad vor.

Mit dem neuen Pfl egebedürftigkeitsbegriff wächst die Zahl der Versicherten, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, da die Unterstützung deutlich früher an setzt. In den Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keine erheblichen Beeinträchtigungen haben, aber schon in gewissem Maß – zumeist körperlich – eingeschränkt sind.

Die häusliche Pflege hat sowohl nach dem Sozialhilferecht (§13 SGB XII) als auch nach dem Pflegeversicherungsrecht (§3 SGB XI) Vorrang vor der stationären Pflege.

Je nach Schweregrad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 2 bis 5) werden von der Pflegekasse als Sachleistung Pflegeeinsätze durch ambulante Pflegedienste und Sozialstationen bis zum Wert von 689,00 €, 1.298,00 €, 1.612,00 € und 1.995,00 € im Monat erbracht.

Anstelle der Sachleistung kann von der Pflegekasse ein Pflegegeld beansprucht werden. Das setzt voraus, dass die pflegebedürftige Person mit dem Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Das Pflegegeld beträgt je nach Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5: 316,00 €, 545,00 €, 728,00 € oder 901,00 € monatlich.

Bei Pflegegrad 1 gewährt die Pflegeversicherung Leistungen nach §28 a SGB XI.

Möglich ist auch die Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld.

Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr bis zu 1.612,00 €.

Kann die häusliche Pflege vorübergehend nicht oder nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden, besteht Anspruch auf Pflege in Einrichtungen oder Tages- und Nachtpflege. Die Betreuung im Rahmen dieser teilstationären Pflege erfolgt entweder tagsüber oder während der Nacht. Die teilstationäre Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung von der Wohnung zur Einrichtung und zurück.

Die Pflegekasse übernimmt die Aufwendungen der teilstationären Pflege bis zur Höhe von

• 125,00 € monatlich bei Pflegegrad 1
• 689,00 € monatlich bei Pflegegrad 2
• 1.298,00 € monatlich bei Pflegegrad 3
• 1.612,00 € monatlich bei Pflegegrad 4
• 1.995,00 € monatlich bei Pflegegrad 5

Kurzzeitpflege kommt in Betracht...

• für eine Übergangszeit im Anschluss an eine stationäre Behandlung des Pflegebedürftigen oder
• in sonstigen Krisensituationen (auch bei Erkrankung, Urlaub der Pflegeperson), in denen  vorübergehend häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend ist.

Leistungen der Kurzzeitpflege werden von der Pflegekasse pro Kalenderjahr für längstens acht Wochen und bis zu einem Wert von max. 1.612,00 € gewährt.

Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können sogenannte zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen. Diese sollen die Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen unterstützen, beispielsweise um eine Betreuung im Alltag sicherzustellen oder zur Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung oder der Organisation des Pflegealltags.

Seit Januar 2017 erhalten Pflegebedürftige aller Pflegegrade, die ambulant gepflegt werden, einen einheitlichen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125,00 € monatlich. Dieser Betrag ist zweckgebunden.
Der Entlastungsbetrag wird zusätzlich zu den sonstigen Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege gewährt, er wird mit den anderen Leistungsansprüchen also nicht verrechnet.

Für neue Wohnformen wie Senioren- oder Pflegewohngemeinschaften sieht die Pflegeversicherung ab 2017 eine Anschubfinanzierung bereits ab Pflegegrad 1 in Höhe von 2.500,00 € pro Person beziehungsweise 10.000,00 € je Wohngruppe vor.

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen (Pflegeheim, Altenpflegeheim), wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend sind.

Die Pflegekassen gewähren folgende Beträge:

• 125,00 € monatlich bei Pflegegrad 1
• 770,00 € monatlich bei Pflegegrad 2
• 1.262,00 € monatlich bei Pflegegrad 3
• 1.775,00 € monatlich bei Pflegegrad 4
• 2.005,00 € monatlich bei Pflegegrad 5
  sowie in besonderen Härtefällen

Für Pflegebedürftige in besonderen Wohnformen der Behindertenhilfe, in der die Eingliederung und nicht die Pflege im Vordergrund steht, übernimmt die Pflegekasse 10% des Heimentgelts, höchstens jedoch 266,00 € monatlich.

Besteht keine Mitgliedschaft bei einer Pflegekasse oder reichen die Leistungen der Pflegeversicherung zusammen mit den Eigenmitteln nicht aus, den pflegebedingten Aufwand sowie den Lebensunterhalt sicherzustellen, können Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden, sofern die sozialhilferechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierüber entscheidet der Bezirk Schwaben.

Bei Kriegsbeschädigten oder Hinterbliebenen (Witwen, Waisen, Eltern) werden die vorstehenden Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) entsprechend erbracht. Es gelten dabei andere Einkommens- und Vermögensfreigrenzen. Zuständig für die Hilfe in
Alten- und Pflegeheimen ist die Kriegsopferfürsorgestelle des Bezirks.

Seit 2004 müssen auch leistungsberechtigte Personen Zuzahlungen zu den Krankenkosten bis zum Erreichen der Belastungsgrenze des §62 SGB V leisten. Diese Belastungsgrenze beträgt bei diesem Personenkreis für das Kalenderjahr 2% der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit 103,68 € jährlich), bei chronisch
Kranken 1% (derzeit 51,84 € jährlich).

Dieser Betrag kann vom Leistungsberechtigten jeweils in einer Summe pro Kalenderjahr einmalig im Voraus an die Krankenkasse geleistet oder, soweit der Leistungsberechtigte nicht widerspricht, durch ein Darlehen des Bezirk Schwaben abgedeckt werden. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt durch Abzug gleichmäßiger Raten vom Barbetrag (Taschengeld).