Bezirkstag beschließt Senkung der Bezirksumlage - möglich nur durch Griff in die Rücklagen
Bis kurz vor der letzten Sitzung des Schwäbischen Bezirkstags 2016 war noch nicht bekannt, ob der Freistaat Bayern sich an den Kosten für unbegleitete Flüchtlinge, die in einer Jugendhilfemaßnahme sind und dabei die Volljährigkeit erreicht haben, beteiligt. Und zugleich sind die Auswirkungen und Umsetzung etlicher neuer Sozialgesetze auf die Bezirksfinanzen noch kaum abzusehen.
„Dass wir heuer dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und zugleich die Bezirksumlage für 2017 senken können, das ist allein unserer eigenen soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zu verdanken“, betonte Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert heute bei der Haushaltssitzung in Kloster Irsee. Allerdings sei diese Senkung der Bezirksumlage um einen halben Punkt nur möglich, so Reichert, weil der Bezirk Schwaben ein Haushaltsdefizit von knapp 16 Millionen Euro - vor allem bedingt durch anhaltend steigende Pflichtausgaben im Sozialbereich sowie eine rückläufige Entwicklung bei den Einnahmen - aus den Rücklagen ausgleiche.
Mit Hinblick auf die Forderungen auf eine noch höhere Senkung der Bezirksumlage mahnte Reichert jedoch zur politischen Zurückhaltung. „Es mag populär sein, hier Rücklagensummen des Bezirks öffentlich zu diskutieren, die dem einzelnen Bürger ungeheuerlich hoch erscheinen“, so Reichert, „faktisch sind dies aber nicht einmal die Kosten für zwei Monate Sozialhilfe, die wir leisten müssen.“ Der Grundsatz, die Bezirksumlage seit Jahren stabil zu halten, habe sich bewährt und zeichne die auch für die Umlagezahler (Landkreise und kreisfreien Städte) verlässliche Haushaltspolitik des Bezirks aus. „Diesen Weg sollten wir nicht ohne Not verlassen - haben wir anhaltend Jahre wie dieses in 2016 werden wir die Rücklagen noch dringend brauchen“, so Reichert. Zudem sei diese Rücklage nicht über Jahrzehnte hinweg angewachsen, sondern das Ergebnis einiger wirtschaftlich guter Jahre in der Bundesrepublik seit 2012 mit steigender Umlagekraft. „So schnell, wie diese Rücklage angewachsen ist, so schnell kann sie wieder weg sein“, so Reichert, bedenke man unvorhersehbare neue Kostensituationen wie beispielsweise die der jungen Flüchtlinge.
Neben der Senkung der Bezirksumlage gibt der Bezirk Schwaben auch die etwas über acht Millionen Euro, die der Freistaat nun dank des Einsatzes von Ministerpräsident Seehofer für die Unterbringungskosten für Flüchtlingen mehr an den Bezirk zurückerstattet, an die Kommunen weiter. „Somit entlasten wir die kommunale Familie um 24 Millionen Euro“, betonte Reichert in seiner Haushaltsrede.
Der Gesamthaushalt des Bezirks kratzt inzwischen an der 800- Millionen-Euro Grenze: Der Vermögens- und Verwaltungshaushalt umfasst 796.004.800 Euro. Den höchsten Anteil hat im Verwaltungshaushalt der Einzelplan für Soziale Sicherung mit 95,79 Prozent. „Das sind überwiegend Pflichtaufgaben ohne Einsparpotential“, so der Bezirkstagspräsident.
Dem gegenüber stehen Einnahmen aus der Bezirksumlage bei einem gesenkten Hebesatz von 22,4 Prozent von 445.660.017 € und aus dem Finanzausgleich nach Artikel 15 FAG durch den Freistaat von 119.890.000 €. „Jede Lücke, die hier klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben müssen wir aus eigener Kraft, sprich den Rücklagen schultern“, sagte Reichert in Hinblick auf die Entwicklung in den kommenden Jahren. Der Bezirk habe sich als Träger der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung vor allem eine deutliche Entlastung durch das Bundesteilhabegesetz, das 2017 in Kraft tritt, erhofft. Und damit auch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Eingliederungshilfe. Reichert zeigte sich skeptisch: „Bislang ist eher zu befürchten, dass wir Bezirke hier eher ein Mehr an Bürokratie und Hilfeleistungen aufbringen müssen und damit auch ein Mehr an fälligen Kosten.“
Der Haushalt wurde mit fünf Gegenstimmen verabschiedet. Die Freien Wähler sowie die Vertreter von ÖDP, Die Linke und Piraten stimmten dem Zahlenwerk nicht zu.