Bezirksumlage steigt: Bezirk verabschiedet Haushalt 2025 und erhöht Hebesatz um 3,8 Prozentpunkte
Der Bezirkstag von Schwaben hat an diesem Donnerstag in Augsburg einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,102 Milliarden Euro verabschiedet. Der Großteil davon entfällt auf den Verwaltungshaushalt, der 2025 rund 1,083 Milliarden Euro umfasst. Nachdem der Bezirk in den vergangenen beiden Jahren den Hebesatz seiner Umlage um insgesamt 1,7 Prozentpunkte gesenkt hatte, stimmten die Bezirksrätinnen und -räte für eine Erhöhung um 3,8 Prozentpunkte auf nunmehr 25 Prozent. Zudem sollen 2025 Kredite in Höhe von rund 11 Millionen Euro aufgenommen werden.
Soziale Standards auf dem Prüfstand
Verantwortlich für diese Entwicklung sind vor allem steigende Ausgaben im Sozialbereich. Dieser macht rund 94 Prozent des Verwaltungshaushalts aus und beträgt heuer rund 1,022 Milliarden Euro – im Vergleich zum Vorjahr (924 Millionen Euro) bedeutet das ein Plus von rund 10 Prozent. „Unser Haushalt ist auf Kante genäht“, sagte Bezirkstagspräsident Martin Sailer. Dass der Bezirk Schwaben heuer Kredite aufnehme, um seinen Umlagezahlern Raum und Luft zu verschaffen, sei gerechtfertigt. Schließlich sei es „eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich“, dass der Hebesatz der Bezirksumlage 2026 weiter steigen werde. Im Bereich der freiwilligen Leistungen wie der Kulturpflege oder der europäischen Partnerschaftsarbeit habe der Bezirk gespart, wo es möglich sei. Es sei jedoch nicht gekürzt geworden. „Mit unseren kulturellen Aufgaben erfüllen wir einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie“, sagte Sailer. Der Bezirkstagspräsident bedankte sich zudem für das „gute und konstruktive Miteinander“ während der Haushaltsberatungen, das in den Fachausschüssen sowie in den Treffen mit den Umlagezahlern geherrscht habe.
SPD, ÖPD und FDP sehen Bund und Freistaat in der Pflicht
Im Vorfeld der Sitzung hatte Bezirkstagspräsident Martin Sailer öffentlich wiederholt angeregt, bisherige Standards in der Pflege und der Eingliederungshilfe kritisch zu hinterfragen. Auch eine auskömmlichere Finanzierung der Bezirke durch den Freistaat Bayern hatte Sailer wiederholt gefordert. Letzterer Forderung schlossen sich auch einige Fraktionen in ihren Haushaltsreden an.
SPD-Fraktionsvorsitzender Volkmar Thumser sagte mit Blick auf das Engagement des Bezirks Schwaben für die Förderschulen: „Der Freistaat schiebt einen Teil seiner Aufgaben an die Bezirke ab“. Alexander Abt (ÖDP), der für die Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP sprach, stellte fest: „Als kommunale Familie sitzen wir sitzen alle in einem unterfinanzierten Boot. Bund und Freistaat lassen uns seit Jahren im Stich!“
Dass 2025 ein ganz besonderes Haushaltsjahr sei, betonte Bezirksrat Dr. Johann Popp im Namen der CSU-Fraktion im Bezirkstag. „Der enorme und unerwartete Anstieg im Sozialbereich sprengt den Rahmen dessen, was wir kennen.“ Verantwortlich für diesen Anstieg seien unter anderem auch die Umsetzungen des Bundesteilhabegesetzes. Eine Erhöhung des Hebesatzes ist laut Dr. Popp alternativlos: „Die Ausgaben des Bezirks entsprechen seinen Aufgaben. Bei allen Entscheidungen haben wir stets die Interessen aller kommunalen Ebenen im Blick.“
Grüne für Erhalt freiwilliger Leistungen – Freie Wähler sehen noch Sparpotenzial
Bezirksrätin Christine Rietzler (Grüne) erinnerte daran, dass der Bezirk nur geringen Spielraum beim Sparen habe. „Die Ausgaben des Bezirks sind fast alle Pflichtausgaben. Mit unseren freiwilligen Leistungen erfüllen wir zudem einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Selbst wenn wir letztere vollständig kürzen würden, müssten wir den Hebesatz in dem Maße erhöhen, wie wir es jetzt tun.“
„Was der Bezirk leistet, ist unersetzlich“, sagte der Sprecher der Freien Wähler, Professor Dr. Phillip Prestel. Seine Fraktion habe im Vorfeld dennoch immer wieder Impulse gegeben, wo sie noch – wenn auch geringe – Einsparmöglichkeiten sehe. Prestel nannte hier unter anderem Personalkosten und den möglichen Verkauf nicht betriebsnotwendiger Gebäude. „Dennoch stimmen wir der Haushaltsplanung natürlich zu.“
AfD stimmt als einzige Fraktion gegen Haushalt
In seiner Rede forderte AfD-Sprecher Josef Settele, der Bezirk solle „verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen“. „Freiwillige Leistungen müssen zurückgenommen werden“, forderte Settele. Zudem solle der Bezirk kein zusätzliches Personal einstellen. Dass seine Fraktion gegen den Haushalt stimmte, begründete Settele damit, dass die AfD nicht ausreichend eingebunden werde. Dieser Darstellung widersprach ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt: „Ihr seid vorab in allen Ausschüssen und Runden beteiligt“, sagte der Sprecher der Ausschussgemeinschaft ÖDP/FDP.
Bezirk erfüllt vielfältige Aufgaben
Der Bezirk Schwaben übernimmt als dritte kommunale Ebene Aufgaben, die über die Zuständigkeiten der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen. Im Bereich Soziales und Gesundheit unterstützt der Bezirk Menschen mit Behinderung im Alltag, leistet Hilfe zur Pflege und betreibt das eigenständige Kommunalunternehmen, die Bezirkskliniken Schwaben. Zu seinen weiteren Aufgaben zählen die Bereiche Kultur und Heimatpflege, Jugend und Bildung, Natur und Umwelt sowie Europa.
Landkreise und kreisfreie Städte bezahlen Bezirksumlage
Seine Aufgaben finanziert der Bezirk Schwaben im Wesentlichen über die Bezirksumlage. Einnahmen aus der Bezirksumlage decken regelmäßig zwischen 65 und 70 Prozent des Verwaltungshaushalts. Weitere Einnahmen ergeben sich aus Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern oder anderen Einnahmen des Bezirks beispielsweise seiner Museen. Die Berechnung der Bezirksumlage richtet sich nach der so genannten Umlagekraft der Landkreise und kreisfreien Städte. Die Umlagekraft setzt sich zusammen aus den Steuerkraftzahlen des Vorvorjahres und 80 Prozent der Gemeindeschlüsselzuweisungen des Vorjahres. Die Umlagekraft multipliziert mit dem Hebesatz ergibt die Bezirksumlage.
Dem Bayerischen Landesamt für Statistik zufolge wird die Umlagekraft 2025 in Bayerisch-Schwaben um 0,8 Prozent wachsen. Sie liegt damit unter dem bayerischen Durchschnitt von 1,4 Prozent.