„Kommunen am Limit“: Bezirk Schwaben unterstützt bundesweiten Aktionstag
Für die Kommunen ist es längst „kurz vor zwölf“: Der Bezirk Schwaben unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ - Foto: Elisabeth Koislmeyer, Bezirk Schwaben
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln – das ist die zentrale Forderung von „Kommunen am Limit". Der Bezirk Schwaben unterstützt die Initiative der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Unter anderem sensibilisiert der Bezirk auf seinen Social-Media-Kanälen für die Lage der Kommunen. „Als Bezirk müssen wir Gesetze des Bundes wie das Bundesteilhabegesetz umsetzen, das für unrealistische Standards und rasant steigende Ausgaben sorgt. Die Rechnung zahlt jedoch nicht der Bund, sondern unsere Kommunen", erklärt Bezirkstagspräsident Martin Sailer. „Das muss sich endlich ändern: Wer bestellt, bezahlt!“
Der Hintergrund des Aktionstags
Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Ursachen sind vor allem steigende Sozialausgaben, welche die Kommunen über Bundesgesetze leisten müssen. In Bayern übernehmen die Bezirke im Sozialbereich Pflichtaufgaben, die über die Zuständigkeiten der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen. Zu diesen Aufgaben zählen vor allem die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Ihre Aufgaben finanzieren die Bezirke im Wesentlichen über die Bezirksumlage, welche die kreisfreien Städte und Landkreise bezahlen.
Sozialkosten steigen auch in Schwaben
Wie überall im Freistaat sind auch in Bayerisch-Schwaben die Sozialausgaben über die Jahre stetig gewachsen. 2021 machte der Sozialetat des Bezirks Schwaben rund 840 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt aus. 2025 waren es schon 1,08 Milliarden Euro – ein Anstieg von 28 Prozent. Heuer rechnet der Bezirk mit Sozialausgaben in Höhe von 1,13 Milliarden Euro. „Die Kosten kommen am Ende immer dort an, wo jeder von uns sie am schmerzhaftesten spürt: vor Ort in unserer Gemeinde“, sagt Bezirkstagspräsident–Sailer. Die kommunale Finanzkrise ist eine Bedrohung für unser Miteinander und unsere Gesellschaft, die Bund und Länder endlich ernst nehmen müssen!“