Pressekonferenz zur Finanzlage: Bezirk und Kommunen fordern Entlastung

Steigende Sozialkosten belasten den Haushalt des Bezirks – und damit auch den Landkreis Augsburg und seine Gemeinden. Welche Folgen die Finanzkrise konkret für das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat, zeigten der Bezirk Schwaben, der Landkreis Augsburg sowie die Stadt Gersthofen und der Markt Meitingen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 23. Juli auf. Der Titel der Veranstaltung: „Pflicht frisst Zukunft“.

Martin Sailer warnt vor den gesellschaftlichen Folgen

Bezirkstagspräsident und Landrat Martin Sailer warnt vor den Folgen der kommunalen Finanznot. „Bezirke, Landkreise, kreisfreie Städte, Gemeinden – uns steht das Wasser längst nicht mehr nur bis zum Hals. Wir gehen unter!“, sagte Sailer an diesen Donnerstag in Augsburg auf der Pressekonferenz „Pflicht frisst Zukunft“. Hauptgrund für die angespannte Lage sind die steigenden Sozialausgaben, welche Kommunen über Bundesgesetze leisten müssen – angefangen beim Bezirk Schwaben. Dieser finanziert seine Aufgaben größtenteils über die Bezirksumlage an die kreisfreien Städte und Landkreise. Letztere müssen die Belastung über die Kreisumlage weitergeben. „Am Ende der Kette befinden sich unsere Kommunen, von denen viele im Landkreis Augsburg schon heute finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen“, so der Bezirkstagspräsident und Landrat. „Bezirk und Landkreis müssen im kommenden Jahr jedoch ihre Umlagen erhöhen. Wenn sich jetzt nichts ändert, werden die gesellschaftlichen Folgen dramatisch sein.“

Bis zu drei Millionen Mehrkosten pro Gemeinde

Dass Gemeinden bislang noch nicht die volle finanzielle Belastung tragen müssen, liegt laut Sailer auch daran, dass der Bezirk einen Teil seiner sozialen Pflichtaufgaben durch Kassenkredite bezahlt. „Wir stehen knietief im Dispo und müssen allein 2027 einen Betrag von 79 Millionen Euro begleichen. Wenn der Bezirk seine Kosten vollständig durchreicht, würde das für die Kommunen im Landkreis jährliche Mehrbelastungen von 200.000 bis zu fast drei Millionen Euro bedeuten.“

Die Folgen für das Leben im Landkreis Augsburg

Nach Sailers Einschätzung wären die Folgen für den Landkreis und für alle Bürgerinnen und Bürger gravierend. Unter Druck gerieten notwendige Investitionen in den Erhalt der Kreisstraßen, der Schulgebäude sowie der Ausbau des Radwegenetzes. Von der Streichung „freiwilliger Leistungen“ betroffen wären auch die Jugendarbeit, Kindertageseinrichtungen und soziale Angebote wie die Drogenhilfe und der Kinderschutzbund. Ebenso stünden Förderungen für den Vereinssport und kulturelle Projekte auf dem Prüfstand. „Freiwillige Leistungen sind kein verzichtbarer Luxus. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, verhindern höhere Folgekosten und tragen maßgeblich dazu bei,
dass unser Landkreis lebenswert bleibt. Sie entscheiden mit darüber, wie wir künftig leben wollen“, betonte Sailer.

Die Folgen für Kommunen wie Gersthofen und Meitingen

Sollte sich die Lage nicht ändern, stehen womöglich auch der Stadt Gersthofen und dem Markt Meitingen künftig unangenehme Entscheidungen bevor. „Gersthofen konnte sich als guter Wirtschaftsstandort lange vieles leisten. Unsere Rücklagen sind jedoch aufgebraucht“, sagt Bürgermeisterin Susanne Olita. Vieles stehe daher auf dem Prüfstand: „Es geht nicht mehr darum, ob beispielsweise zuerst das Hallenbad oder das Freibad saniert werden soll, sondern um die Zukunft des Bäderstandortes Gersthofen generell.“ Herausfordernd seien längst nicht mehr nur freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse, sondern auch Pflichtaufgaben.

Mit Einschnitten rechnet auch Olitas Amtskollege in Meitingen, Dr. Michael Higl. „Wenn der Landkreis die Bezirksumlage vollständig an uns weitergeben würde, entspräche das in der Summe all unseren freiwilligen Leistungen – das Freibad, die Vereinsförderung, das Familienbüro, soziale und kulturelle Angebote. Einfach alles, was das Leben in Meitingen ausmacht“. Betroffen wäre auch ein örtlicher Blasmusikverein wie die SGL-Werkskapelle 1956, dessen Vorsitzender Maximilian Träger sagt: „Auch dank der Unterstützung durch unsere Gemeinde können sich alle Menschen eine Mitgliedschaft in unserem Verein leisten. Das muss so bleiben!“

Forderungen an Bund und Länder

Angesichts der dramatischen Lage fordern Bezirk, Landkreis und die Gemeinden Meitingen und Gersthofen Unterstützung durch Bund und Freistaat. Bezirkstagspräsident und Landrat Martin Sailer: „Der Bund erlegt unseren Kommunen Standards und Aufgaben auf, ohne die Ausgaben zu tragen. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, zahlt‘ muss endlich befolgt werden – das gilt für zukünftige Kosten ebenso wie für das, was bereits seit Jahren von Berlin aus bestellt wird.“