Pflegebedarf, was nun?

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn Sie oder Ihre Angehörigen Pflege
brauchen, ist das oft eine emotionale
Lebensphase. Vieles ändert sich und es
tauchen ganz neue Fragen auf.
Vielleicht denken Sie darüber nach, wie
Sie möglichst lange zuhause bleiben
können. Oder Sie wissen nicht, ob Sie Ihr
Erspartes für die Pflege ausgeben müssen
und ob Ihre Kinder oder Enkelkinder
etwas dazuzahlen müssen. Wir helfen
Ihnen, diese Fragen zu beantworten.

Mit dieser Broschüre geben wir Ihnen eine
erste Hilfestellung. Sie erfahren, welche
Leistungen Sie beantragen können und in
welchen Fällen wir, der Bezirk Schwaben,
für Sie zuständig sind.

Gerne beraten wir Sie auch persönlich.
Kommen Sie gern mit Ihren Fragen
auf uns zu: Unsere Mitarbeitenden in
Augsburg und in unseren Außenstellen
in Höchstädt und Kempten helfen Ihnen
weiter. Unser Team der Beratungsstelle ist außerdem regelmäßig in den
schwäbischen Landkreisen und vielen
Gemeinden für Beratungsgespräche vor
Ort. 
Wir freuen uns, Ihnen weiterzuhelfen.
Herzlichst 

Herzlichst Ihr
Bezirkstagspräsident Martin Sailer

Wann kann ich Unterstützung beantragen?

Wir, der Bezirk Schwaben, sind für die stationäre Hilfe zur Pflege und für die Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege in Schwaben zuständig. Wenn Sie Pflege brauchen, bezahlen wir unter bestimmten Bedingungen Sozialhilfe in Form von Pflegegeld, Pflegehilfen im eigenen Zuhause oder Pflege in einem Seniorenheim. Dafür müssen Sie diese drei Voraussetzungen erfüllen:

• Die Leistungen Ihrer Pflegekasse reichen nicht aus.
• Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen ist zu gering.
• Sie haben keinen Anspruch auf Unterhaltszahlungen oder andere Ansprüche.

Die Sozialhilfe ist „nachrangig“. Das bedeutet: Wer sich selbst helfen kann oder die benötigte Hilfe von anderen erhält, bekommt keine Sozialhilfe. Andere sind dabei Angehörige oder Träger weiterer Sozialleistungen, wie beispielsweise die Pflegekasse, die Deutsche Rentenversicherung, das Zentrum Bayern Familie und Soziales oder die Krankenkasse. Zu anderen zählen zum Beispiel auch vertraglich Verpflichtete, Beschenkte oder Unterhaltspflichtige.

Wie stelle ich einen Antrag?

Wir sind für Sie beziehungsweise Ihre Angehörigen zuständig? Dann füllen Sie einen Antrag auf Sozialhilfe aus. Diesen Antrag können Sie bei uns unter der Telefonnummer 0821 3101-0 bestellen oder auf der Webseite des Bezirks Schwaben herunterladen unter www.bezirk-schwaben.de/sozialleistungen . Um den Antrag bearbeiten zu können, brauchen wir in Kopie folgende weitere Unterlagen von der Person, die Sozialhilfe benötigt:

• Betreuungsausweis oder privatrechtliche Vollmacht (Vorsorgevollmacht)
• Bescheid der Pflegekasse
• Rentenanpassungsmitteilungen aller Renten (inklusive Betriebsrenten)
• Kontoauszüge der Girokonten der letzten drei Monate (vollständig)
• Kopien aller Sparkonten und sonstiger Geldanlagen sowie eventuell weitere Einkommens und Vermögensnachweise
• Kopie des Bestattungsvorsorgevertrages, falls abgeschlossen
• Bescheid über Grundsicherungsleistungen
• Schwerbehindertenausweis
• notarielle Verträge

Generell wird Sozialhilfe ab dem Tag gezahlt, ab dem dem Träger der Sozialhilfe (beispielsweise dem Bezirk Schwaben oder dem Sozialamt) mitgeteilt wird, dass jemand Hilfeleistungen benötigt und die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Sozialhilfe wird in der Regel nicht rückwirkend gewährt. Eine Ausnahme ist die so genannte Grundsicherung: Bei der Grundsicherung kann die Hilfe rückwirkend ab dem Monatsersten der Antragstellung gewährt werden.

Manche Menschen benötigen neben den Leistungen der ambulanten Pflege auch noch Leistungen zum Lebensunterhalt. Der Bezirk ist dann auch für Leistungen der Existenzsicherung zuständig. Dazu zählen Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen der Grundsicherung im Alter und Leistungen bei Erwerbsminderung. Näheres hierzu finden Sie in der aktuellen Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit dem Titel „Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ unter dem folgenden Link: www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a207sozialhilfeundgrundsicherung.html

Bei der stationären Hilfe zur Pflege übernimmt der Bezirk Schwaben die Kosten für die Heimunterbringung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem gewähren wir in der Regel einen Barbetrag (Taschengeld) und eine Bekleidungspauschale. Die Bekleidungspauschale ersetzt die bisherigen Einzelanträge. Die Leistungen der stationären Pflege sind wie alle Sozialhilfeleistungen nachrangig. Sie sind unter anderem einkommens- und vermögensabhängig

Zu Ihrem Vermögen zählt alles, was Sie verwerten können, zum Beispiel Bargeld, Spar und Bausparverträge, Lebensversicherungen, Aktien, Immobilien und Sachwerte. Es gibt allerdings auch ein so genanntes Schonvermögen, das Sie nicht für Ihre Pflege verwenden müssen. Dazu zählt:

• Ein so genanntes „angemessenes Hausgrundstück“, das von der leistungsberechtigten Person oder ihrem Ehegatten und deren minderjährigen Kindern bewohnt wird.
• So genannte „Kleinere Barbeträge“ oder sonstige Geldwerte bis zu 10.000 €* bei Alleinstehenden und bis zu 20.000 €* bei Verheirateten.
• Bestattungsvorsorge und Grabpflegeverträge in der Regel bis zu 5.400 € bei Alleinstehenden und bis zu 10.800 € bei Ehepaaren. Voraussetzung ist, dass der Vertrag vor Antragsstellung mit einem Bestattungsunternehmen abgeschlossen wurde. Außerdem muss dieser Vertrag zweckgebunden und unwiderruflich sein und der vereinbarte Geldbetrag muss bereits an das Bestattungsunternehmen beziehungsweise ein Treuhandkonto überwiesen worden sein.

Wenn Sie Vermögen einsetzen müssen, auf das Sie nicht sofort zugreifen können, kann der Bezirk Schwaben die Hilfe auch in Form eines rückzahlbaren Darlehens erbringen. Das passiert allerdings nur in ganz wenigen Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Eigentümergemeinschaften, bei denen ein Eigentümer einem Verkauf nicht zustimmt. Wenn Sie ein rückzahlbares Darlehen von uns brauchen, müssen Sie alles dokumentieren, was Sie unternommen haben, um auf das Geld zugreifen zu können. Gewähren wir das Darlehen, muss es außerdem abgesichert werden. Das ist zum Beispiel möglich, indem eine Grundschuld für den Bezirk Schwaben eingetragen wird.

Verstirbt die leistungsberechtigte Person, entfällt der Vermögensschutz. Soweit die Sozialhilfekosten und der Nachlass einen Betrag von 3.378 €* übersteigen, sind die Erben zum Ersatz der Kosten aus dem Nachlass verpflichtet.

Haben Sie ein Grundstück, ein Haus, eine Wohnung oder einen Betrieb (z.B. landwirtschaftlichen Betrieb, Firma) übergeben,
können Sie unter Umständen eine Entschädigung zum Ausgleich verlangen,
wenn Sie auf Dauer in ein Heim umziehen und die vertraglich vereinbarten Gegenleistungen
nicht mehr in Anspruch nehmen können. Sollten die vertraglich Verpflichteten nicht bereit sein, die vereinbarten Gegenleistungen in Geld zu bezahlen, kann der Bezirk Schwaben nach einer Kostenübernahme die Ansprüche auf sich überleiten und somit für Sie durchsetzen.

Haben Sie Vermögenswerte (z. B. Geldvermögen, Haus und Grundbesitz
oder sonstige Vermögensgegenstände) verschenkt und sind Sie innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung bedürftig geworden, haben Sie einen
Anspruch darauf, die Vermögenswerte zurückzufordern. Der Anspruch besteht bis zu der Höhe, die notwendig ist, um den Bedarf zu decken. Unter Bedarf versteht man die Kosten
(z.B. Lebenshaltungskosten, Pflegekosten zu Hause, Pflegeheimkosten), die Ihr monatliches
Einkommen und die Leistungen der Pflegekasse übersteigen.

Je nach Schweregrad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad 2 bis 5) bezahlt die Pflegekasse ambulante Pflegedienste und Sozialstationen, die zu Pflegebedürftigen nach Hause kommen, bis zum Wert von 796 €, 1.497 €, 1.859 € und 2.299 € im Monat.
Das nennt sich „Pflegesachleistung“. Anstelle der Pflegesachleistung kann von der Pflegekasse ein Pflegegeld beansprucht werden. Das setzt voraus, dass die pflegebedürftige Person mit dem Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt (z.B. mittels Angehöriger).
Das Pflegegeld hängt vom Pflegegrad ab:

• Pflegegrad 2: 347 €,
• Pflegegrad 3: 599 €,
• Pflegegrad 4: 800 €,
• Pflegegrad 5: 990 € im Monat.

Es kann auch eine Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld bei der Pflegekasse beantragt werden.

Wenn die Pflegesachleistung der Pflegeversicherung durch den ambulanten Pflegedienst nicht vollständig ausgeschöpft wird, kann dann die Pflegeversicherung den nicht verbrauchten Teil im Verhältnis zum Pflegegeld (z.B. für den pflegenden Angehörigen) auszahlen.
Bei Pflegegrad 1 umfassen die Leistungen unter anderem den Entlastungsbetrag (monatlich derzeit 131 €*), Maßnahmen, die das Wohnumfeld verbessern (zum Beispiel seniorengerechter Umbau) sowie Pflegehilfsmittel. 

Ein Anspruch auf Verhinderungspflege besteht, wenn die Pflegeperson wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen die Pflege nicht übernehmen kann. In diesen Fällen übernimmt die Pflegekasse für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 die notwendigen und nachgewiesenen Kosten einer Ersatzpflege. Die Kosten werden für maximal sechs Wochen in Höhe von bis zu 1.685 € im Kalenderjahr übernommen. Eine Aufstockung dieses Betrages ist in Höhe von bis zu 843 € pro Kalenderjahr möglich, sofern die Mittel der Kurzzeitpflege
nicht verbraucht sind. Ab dem 01.07.2025 können Personen mit den Pflegegraden 2 bis 5 für Leistungen der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege ein gemeinsames Jahresbudget von 3.539 € für maximal acht Wochen pro Jahr nutzen.

Kann die häusliche Pflege vorübergehend nicht oder nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden, besteht Anspruch auf Pflege in Einrichtungen oder Tages und Nachtpflege. Die Betreuung im Rahmen dieser teilstationären Pflege erfolgt entweder tagsüber oder während der Nacht. Die teilstationäre Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung von der Wohnung zur Einrichtung und zurück. Die Pflegekasse übernimmt die Aufwendungen der teilstationären Pflege bis zur Höhe von

• 131 € monatlich bei Pflegegrad 1
• 721 € monatlich bei Pflegegrad 2
• 1.357 € monatlich bei Pflegegrad 3
• 1.685 € monatlich bei Pflegegrad 4
• 2.085 € monatlich bei Pflegegrad 5

Kurzzeitpflege kommt in Betracht

• für eine Übergangszeit im Anschluss an eine stationäre Behandlung des Pflege bedürftigen oder
• in sonstigen Krisensituationen (auch bei Erkrankung, Urlaub der Pflegeperson), in denen vorübergehend häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend ist.

Leistungen der Kurzzeitpflege werden von der Pflegekasse pro Kalenderjahr für längstens acht Wochen und bis zu einem Wert von maximal 1.854 € gewährt. Eine Aufstockung dieses Betrages ist in Höhe von 1.685 € möglich, sofern die Mittel der Verhinderungspflege nicht verbraucht sind. Ab dem 01.07.2025 können Personen mit den Pflegegraden 2 bis 5 für Leistungen der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege ein gemeinsames Jahresbudget von 3.539 € für maximal acht Wochen nutzen.

Es ist möglich Übergangspflege im Krankenhaus für die Dauer von bis zu 10 Tagen in Anspruch zu nehmen, wenn die Versorgung nicht oder nur mit erheblichem Aufwand sichergestellt werden kann.

Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können sogenannte zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen erhalten. Diese sollen die Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen unterstützen, beispielsweise um eine Betreuung im Alltag sicherzustellen oder zur Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung oder der Organisation des Pflegealltags. Pflegebedürftige aller Pflegegrade, die ambulant gepflegt werden, erhalten einen einheitlichen Entlastungbetrag in Höhe von bis zu 131 € monatlich. Dieser Betrag ist zweckgebunden, das heißt, dass er im Zusammenhang mit der Pflege und Versorgung ausgegeben werden muss. Der Entlastungsbetrag wird zusätzlich zu den sonstigen Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege gewährt. Er wird mit den anderen Leistungsansprüchen also nicht verrechnet.

Für neue Wohnformen wie Senioren-­ oder Pflegewohngemeinschaften bezahlt die Pflegeversicherung bereits ab Pflegegrad 1 eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2.613 € pro Person beziehungsweise 10.452 € je Wohngruppe. Darüber hinaus bezahlt sie einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 224 €.

Bei Pflege in vollstationären Einrichtungen gewähren die Pflegekassen folgende Beträge:

• 131 € monatlich bei Pflegegrad 1
• 805 € monatlich bei Pflegegrad 2
• 1.319 € monatlich bei Pflegegrad 3
• 1.855 € monatlich bei Pflegegrad 4
• 2.096 € monatlich bei Pflegegrad 5
sowie in besonderen Härtefällen.

Die Pflegekasse zahlt einen prozentualen Leistungszuschlag aus den pflegebedingten Aufwendungen des Eigenanteils in Höhe von derzeit:

• 15 % in den ersten 12 Monaten
• 30 % nach 12 Monaten
• 50 % nach 24 Monaten
• 75 % nach 36 Monaten

Menschen, die mit Pflegegrad 2 oder höher eingestuft wurden und ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, haben Anspruch auf das Landespflegegeld. Den Antrag finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Pflege. Das Landespflegegeld wird auch für Personen im Pflegeheim gewährt. Es ist unabhängig von Einkommen und Vermögen.

Leistungsberechtigte Personen müssen Zuzahlungen zu den Krankenkosten
leisten. Die Zuzahlungen richten sich nach einer Belastungsgrenze, die bei diesem
Personenkreis für das Kalenderjahr 2 % der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit 135,12 €*
jährlich), bei chronisch Kranken 1 % (derzeit 67,56 €* jährlich) beträgt.
Dieser Betrag kann vom Leistungsberechtigten jeweils in einer Summe pro
Kalenderjahr einmalig im Voraus an die Krankenkasse geleistet oder – soweit der
Leistungsberechtigte nicht widerspricht – durch ein Darlehen des Bezirks Schwaben
abgedeckt werden. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt durch Abzug
gleichmäßiger Raten vom Barbetrag (Taschengeld).

Menschen, die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe beziehen, können zusätzlich Leistungen zur ambulanten Pflege erhalten, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.

Sofern vom Bezirk Schwaben keine Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege gewährt werden, jedoch ein Bedarf für Hilfe zum Lebensunterhalt besteht, ist der jeweilig örtliche Träger der Sozialhilfe (Landkreise bzw. Kreisfreie Städte) für die Leistungen der Existenzsicherung (Hilfe zum Lebensunterhalt/Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei) zuständig.

Sie haben Fragen zum Einkommen und Vermögen? Sie benötigen Informationen zu Schenkungen und Unterhaltsansprüchen
oder haben etwas in der Broschüre nicht verstanden? Wenden Sie
sich gerne direkt an unsere Beratungsstellen. Die Beratung ist vertraulich und kostenlos.

Beratungsstelle der Sozialverwaltung für ganz Schwaben: Unsere Beratungsstelle steht an 24 Orten in ganz Schwaben mindestens einmal im Monat für Fragen zur Verfügung. Wir unterstützen Sie gerne dabei, Ihren Antrag zu stellen. Die Termine der Sprechtage können Sie unter www.bezirk-schwaben.de/beratung einsehen.
Terminvereinbarung unter
Telefon 0821 3101-216 oder per E-Mail unter
beratungsstelle@bezirk-schwaben.de

Bitte bringen Sie zum vereinbarten Beratungstermin folgende Unterlagen mit:
• Übersicht über das gesamte Vermögen, auch Lebens- und Sterbegeldversicherungen der Person, die Hilfe benötigt und deren Ehepartner (nicht der Kinder)
• Übersicht über Renteneinkommen (Bescheid nicht notwendig)
• Übergabeverträge, wenn vorhanden, vollständig und im Original

Beratung des Bezirks Schwaben in der Außenstelle in Höchstädt
Herzogin-Anna-Straße 54, 89420 Höchstädt
www.bezirk-schwaben.de/direkt-vor-ort
Terminvereinbarung unter
Telefon 0821 3101-0

Beratung des Bezirks Schwaben in der Außenstelle Kempten
Beethovenstraße 9,87435 Kempten
www.bezirk-schwaben.de/direkt-vor-ort 
Terminvereinbarung unter
Telefon 0821 3101-216
oder per E-Mail unter
beratungsstelle@bezirk-schwaben.de